Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungsaufträge

Liefertermine und Fristen:

• Liefertermine/Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich durch uns bestätigt wurden
• Der Kunde kann erst nach Ablauf von 5 Werktagen nach einem verbindlich vereinbarten Liefertermin eine Nachfrist mit Ablehnungsandrohung setzen (§ 326 BGB)

Haftung für Verzögerungen:

• Wir haften für Schadenersatzansprüche Dritter nur, wenn uns grobes Verschulden oder Vorsatz vorzuwerfen ist
• Anspruch auf Schadenersatz wegen Leistungsverzugs oder Unmöglichkeit beschränkt sich bei einfacher Fahrlässigkeit auf maximal 10% des vereinbarten Herstellungspreises

Abholung durch Kunden:

• Aushändigung von Originalen und Waren ohne Prüfung der Berechtigung des Abholers gegen Vorlage der Empfangsbestätigung
• Ansprüche wegen Aushändigung an einen Nichtberechtigten können bei einfacher Fahrlässigkeit nicht geltend gemacht werden
• Das Gleiche gilt, wenn der Kunden auf die Ausstellung der Empfangsbestätigung verzichtet hatte

Versand durch uns:

• Erfolgt unfrei auf Gefahr des Kunden, sofern nicht die Auslieferung durch von uns Beauftragte oder eigene Boten vereinbart wurde
• Verpackungskosten werden gesondert berechnet

a) Toleranzen bei der Auftragsausführung:

• Trotz großer Sorgfalt möglicherweise auftretende Abweichungen hinsichtlich:
  • Papierqualität
  • Tonwertwiedergabe
  • Ähnliche Abweichungen
• Diese werden vom Kunden als ordnungsgemäße Erfüllung akzeptiert
• Bei maßstäblichen Arbeiten wird Gewähr für genaue Einstellung übernommen

Materialbedingte Veränderungen:

• Maßdifferenzen durch Schrumpfung oder Dehnung der Materialien bleiben vorbehalten
• Für Veränderungen durch äußere Einflüsse (Witterung, Licht, Feuchtigkeit) haften wir nur bei:
  • Unsachgemäßer Arbeit
  • Unsachgemäßer Beratung
  • Unsachgemäßer Produktion

Bei Aufzieh-, Versiegelungs- und Laminierarbeiten:

• Materialbedingte Farb- und Tonwertabweichungen berechtigen nicht zur Reklamation
• Das Endprodukt kann sich mit der Zeit sowie unter dem Einfluss von Licht, Wärme, Chemikalien verändern
• Derartige Veränderungen berechtigen nicht zu Ersatzansprüchen

b) Beanstandungsfristen und Gewährleistung:

• Beanstandungen wegen offensichtlicher Fehler müssen innerhalb von 3 Tagen nach Lieferung schriftlich angezeigt werden
• Sofern die Ware mangelhaft ist, leisten wir:
  • Ersatz oder
  • Nachbesserung
• Mehrfache Nachbesserungen/Ersatzsatzlieferungen sind zulässig
• Wenn auch die zweite Nachbesserung/Ersatzsatzlieferung fehlschlägt, kann der Kunde:
  • Herabsetzung der Vergütung verlangen oder
  • Rückgängigmachung des Vertrags verlangen

c) Haftung für Originale/Vorlagen:

• Höchsthaftungsbetrag: 7.670,- Euro (nach Versicherungsvertrag des Wirtschaftsverbandes Kopie & Medientechnik e.V.)
• Darüber hinausgehende Ersatzleistungen sind bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen
• Meldungsfrist: Schadensfälle müssen innerhalb von 3 Tagen nach erfolgter Lieferung schriftlich mitgeteilt werden
• Keine Haftung: Der Wirtschaftsverband Kopie & Medientechnik e.V. wird nicht in Haftung genommen

Zahlungsbedingungen:

• Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen netto zahlbar
• Sofern nicht andere Zahlungsbedingungen vereinbart sind, gelten obige Fristen

Zahlungsverzug:

• Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach zweiter Mahnung:
  • Eingeräumte Rabatte entfallen
  • Es gelten die Listenpreise

Rechnungsumschreibungen:

• Müssen Rechnungen umgeschrieben werden aus Gründen, die der Kunde zu verantworten hat
• Bearbeitungspauschale: 15,- € je Rechnung wird gesondert berechnet

Zahlungsunsicherheit:

• Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs gefährdet durch Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden, können wir:
  • Vorauszahlungen verlangen
  • Noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten
  • Die Weiterarbeitung einstellen

a) Datensätze und Bearbeitung:

• Bearbeitungsgrundlage: Datensätze, wie wir sie vom Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten erhalten
• Keine Prüfungspflicht obliegt uns
• Keine Haftung: Für Fehler beim Endprodukt, die auf mangelhaft gelieferte Daten zurückzuführen sind
• Bei Feststellung eines offensichtlichen Mangels:
  • Wir unterrichten den Kunden
  • Zusätzlich aufgewandte Bearbeitungszeit wird berechnet

b) Datensicherung und Datenspeicherung:

• Der Kunde erklärt, dass gelieferte Datensätze Duplikate des Originaldatensatzes sind
• Das Original befindet sich in seinem Besitz
• Datensicherungspflicht: Obliegt allein dem Kunden
• Wir sind berechtigt, eine Kopie anzufertigen

Haftung für Datenträger:

• Für Verlust oder Beschädigung gelieferter Datenträger wird nur der Materialwert gehaftet

Archivierung über Auslieferungstermin:

• Daten, Datenträger und Zwischenprodukte werden nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung verwahrt
• Dies erfolgt gegen besondere Vergütung
• Näheres wird in einem gesonderten Archivierungsvertrag geregelt

Haftungsumfang:

• Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
• Gegenstände vom Kunden werden bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt
• Für Beschädigungen haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

Versicherung:

• Sollen Gegenstände versichert werden, hat der Kunde die Versicherung selbst zu besorgen

c) Datenverluste bei Datenübertragung:

• Für Datenverluste aufgrund von Übertragungsfehlern wird nur gehaftet, wenn:
  • Grobes Verschulden oder
  • Vorsatz

  uns zu Last zu legen ist

d) Abweichungen in Ausgabequalität:

• Unterschiedliche Hardware: Bei unterschiedlicher Hardwareausrüstung (Plotter, Drucker, Digitalkopierer) können Abweichungen auftreten
• Übermittlungsfehler: Liegen außerhalb unseres Einflussbereiches
• Zeitliche Verzögerungen: Bei der Datenübertragung (z.B. ISDN) liegen außerhalb unseres Einflussbereiches
• Keine Gewährleistung: Wir übernehmen dafür keine Gewährleistung